Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Landtagswahl am 13.03.2016
Baden-Württemberg, Göppingen, Eislingen
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-Württemberg darf die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit der Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. , Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder persönlich beim Bürger- und Ordnungsamt – Meldebehörde – Eislingen/Fils, Hauptstr. 61, 73054 Eislingen, Zi. 5 – 7, bis zum 31.07.2015 eingelegt werden. , Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. ,h. bereits früher im Zusammenhang mit Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.
Datum der Veröffentlichung: 01.06.2015
Beitragsverfasser: PSE (Pressestelle Stadt Eislingen/Fils)
