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Gewerkschaft Verdi klagt gegen die Gemeinde Engelskirchen

Gewerkschaft Verdi klagt gegen die Gemeinde Engelskirchen

Nordrhein-Westfalen, Oberbergischer Kreis, Engelskirchen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat gegen die Gemeinde Engelskirchen Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht und möchte damit verhindern, dass am 16.12.2018 anlässlich des Christkindmarktes ein verkaufsoffener Sonntag stattfindet. Die Klage richtet sich gegen die zugrundeliegende Verordnung der Gemeinde aus dem Jahre 2014. Gleichzeitig wurde beim Verwaltungsgericht Köln ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Eilantrag) gestellt. Zwischenzeitlich hat das Verwaltungsgericht Köln diesem Antrag stattgegeben und beschlossen, dass die Verkaufsstellen im Ortsteil Engelskirchen am Sonntag, dem 16. Dezember 2018, auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Gebiet der Gemeinde Engelskirchen vom 10.04.2014 nicht geöffnet sein dürfen. Aus Sicht der Gemeinde Engelskirchen ist dieses Vorgehen von Verdi sehr zu kritisieren. Durch diese späte Antragstellung (14 Tage vor dem Christkindmarkt) wurde die Gemeinde Engelskirchen völlig überrumpelt und hat kaum noch Möglichkeiten, rechtzeitig zu reagieren. Ähnliches gilt für die betroffenen Geschäfte. Die Vorbereitungen (Werbung, Personaleinsatz etc.) sind längst unternommen worden.

Die Gemeindeverwaltung versucht aber trotzdem alle ihr zustehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu erreichen, dass am 16.12.2018 der verkaufsoffene Sonntag anlässlich des Christkindmarktes doch noch stattfinden kann. Dazu ist der Erlass einer neuen Verordnung notwendig. Da eine solche Verordnung grundsätzlich nur der Rat beschließen kann, dieser aber bereits seine letzte Sitzung in diesem Jahr am 20.11.2018 hatte, wird nun extra eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit verkürzter Einladungsfrist einberufen. Die öffentliche Sitzung, in der über die neue Verordnung beraten wird, findet am 13.12.2018 um 18.00 Uhr statt.

Der Engelskirchener Einzelhandelsverband „Unternehmer für Engelskirchen e. V.“ und die Gemeinde Engelskirchen hoffen gemeinsam, dass der verkaufsoffene Sonntag am 16.12.2018 stattfinden wird.

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