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Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Wipperfürth durch die gpaNRW

Nordrhein-Westfalen, Oberbergischer Kreis, Wipperfürth

Wipperfürth/Herne, 22. September 2020. „In vielen Kommunen sind nur noch geringe finanzielle Spielräume vorhanden. Auch die Stadt Wipperfürth befindet sich in der Haushaltssicherung. Damit diese baldmöglichst beendet werden kann, sind eigene Anstrengungen unerlässlich. Erfreulich ist, dass sich die Hansestadt schon auf den Weg zu soliden Stadtfinanzen gemacht hat“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Simone Kaspar anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Wipperfürth.

In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfungsteam der gpaNRW die Themenbereiche Interkommunale Zusammenarbeit, Finanzen, Beteiligungen, Bauaufsicht, Vergabewesen und Hilfe zur Erziehung geprüft. Im Stadtrat wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Frank Breidenbach sowie die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Simone Kaspar vorgestellt.

„Die Stadt Wipperfürth befindet sich in einer schwierigen Haushaltssituation. Die Haushaltsjahre zwischen 2013 und 2018 zeichneten sich durch sehr unterschiedliche Jahresergebnisse aus. In drei Jahren wurden positive Jahresergebnisse erreicht, drei wiesen Fehlbeträge aus. Die gute konjunkturelle Lage wirkte sich positiv aus. Trotzdem gehört die Stadt Wipperfürth im Vergleichsjahr 2018 zu dem Viertel der Vergleichskommunen mit der geringsten Eigenkapitalausstattung“, erläutert gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Die gpaNRW hat bei ihrer Prüfung ein strukturelles Defizit von 4,5 Millionen Euro im städtischen Haushalt identifiziert. „Für die kommenden Jahre bis 2023 plant die Hansestadt Wipperfürth allerdings mit positiven Jahresergebnissen. Diese Planung setzt eine weiter günstige Entwicklung des Steueraufkommens voraus, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie risikobehaftet ist. Positiv ist, dass Stadtverwaltung und Politik gemeinsam Controllingberichte entwickelt haben, um auf Haushaltsabweichungen schnell reagieren zu können“, hebt Frank Breidenbach anerkennend hervor. Bei der Fördermittelakquise empfiehlt die gpaNRW den örtlichen Akteuren, strategische Vorgaben zu machen.

Die Beteiligungen der Stadt Wipperfürth waren ebenfalls Gegenstand der Prüfung. „Obwohl sich aus dem übersichtlichen Beteiligungsportfolio nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung für den Haushalt der Hansestadt ergibt, sollten dem Stadtrat unterjährige Informationen zur wirtschaftlichen Entwicklung bereitgestellt werden“, rät gpa-Projektleiter Frank Breidenbach.

Lobende Worte gibt es von Seiten der gpaNRW für die Bauaufsicht der Stadt Wipperfürth. „Die Beschäftigten der Bauaufsicht erzielen hohe Leistungswerte und die Laufzeit von Bauanträgen lag im Jahr 2019 unter der Orientierungsgröße von zwölf Wochen“, berichtet gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Diese gute Prozessstruktur basiert auf einem unterstützenden Software-Programm, hinterlegten Checklisten und regelmäßigen Dienstbesprechungen. Um allerdings den vorhandenen Altbestand an Bauanträgen abzubauen, empfiehlt die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht eine befristete personelle Stärkung der Bauaufsicht.

„Das Vergabewesen in der Stadt Wipperfürth ist ebenfalls gut organisiert“, lobt Frank Breidenbach. Eine zentrale Vergabestelle ist eingerichtet und die örtliche Rechnungsprüfung gut eingebunden. Zur Korruptionsprävention regt die gpaNRW eine Schwachstellenanalyse an.

Die Hilfen zur Erziehung bildete ein weiteres Prüfungsgebiet für die gpa-Prüfer. „Die Stadt Wipperfürth erreicht einen niedrigen Fehlbetrag und gehört damit zu dem Viertel der Vergleichskommunen mit den geringsten Fehlbeträgen. Die geringe Falldichte – sowohl ambulant als auch stationär – ist das Ergebnis einer guten Zugangssteuerung und einer kontinuierlichen und bedarfsorientierten Hilfeplanung“, heben die gpa-Prüfer anerkennend hervor. Um in diesem Aufgabengebiet noch besser aufgestellt zu sein, hat die gpaNRW drei Maßnahmen identifiziert: 1. Eine Gesamtstrategie erstellen, 2. Steuerungsziele festlegen und 3. das Controlling erweitern. „Alle diese Maßnahmen könnten dabei helfen, den Steuerungsprozess weiter zu verbessern“, stellt Frank Breidenbach fest.

„Die Hansestadt Wipperfürth hat wechselhafte Haushaltsjahre hinter sich. Der Weg der Haushaltskonsolidierung sollte konsequent weiter beschritten werden und eigene Anstrengungen verstetigt werden. Beides sollte mit dem Ziel, die Stadtfinanzen zukunftssicher aufzustellen und eigenen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen, erfolgen. Die vielfach vorhandenen guten Organisationsstrukturen in der Verwaltung werden Ihnen dabei helfen“, richtet die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW Simone Kaspar den Blick auf das Handlungsziel, „Wir unterstützen Sie gerne bei dieser Aufgabe und geben Ihnen dabei mit unserem Prüfungsbericht ein gutes Rüstzeug an die Hand.“

Bürgermeister Michael von Rekowski erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Im Namen der Hansestadt Wipperfürth bedanke ich mich bei den Prüferinnen und Prüfern der GPA für den umfassenden Bericht, der uns zeigt, dass die Hansestadt Wipperfürth bereits in vielen Bereichen auf einem sehr guten Weg ist. Nichtsdestotrotz nehmen wir den Bericht dennoch auch als Auftrag, die Strukturen und Abläufe weiter zu optimieren. Die Empfehlungen der GPA bieten uns gute Anhaltspunkte dafür, wo konkret anzusetzen ist.

Was die städtischen Finanzen betrifft, basieren diese zu einem großen Teil auf den Gewerbesteuereinnahmen. In Wipperfürth werden rund ¾ der gesamten Gewerbesteuereinnahmen von weniger als zehn Betrieben erwirtschaftet. Sobald sich die wirtschaftliche Lage zuspitzt, hat das unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt. Corona verdeutlicht das umso mehr: Ohne die Unterstützung von Bund und Land, die jetzt die pandemiebedingten Gewerbesteuerverluste mit enormen Beträgen ausgleichen, wäre eine Vielzahl der Kommunen so gut wie handlungsunfähig.

 

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.

Datum der Veröffentlichung: 22.09.2020
Beitragsverfasser: Sonja Puschmann, Öffentlichkeitsarbeit
Weblink: http://www.wipperfuerth.de

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