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Verzicht auf Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen

Nordrhein-Westfalen, Oberbergischer Kreis, Wipperfürth

Die Landesregierung hatte es Anfang der Woche vorab schon über die Medien angekündigt: Auch im Mai sollen Eltern nicht mit der Zahlung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten belastet werden.

Infolgedessen hat der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Wipperfürth in Bezug auf Kitas und Kindertagespflege im Wipperfürther Stadtgebiet einen entsprechenden Beschluss in seiner letzten Sitzung am 28.04.2020 gefasst. Begründung: Nur die wenigsten Familien können derzeit die Kinderbetreuung aufgrund der Coronabetreuungsverordnung in Anspruch nehmen. Aber auch Schlüsselpersonen, die ihre Kinder aktuell in der Notbetreuung betreuen lassen, werden nicht zu Beiträgen herangezogen; die Mai-Beiträge werden in diesen Fällen ebenfalls erlassen.

Die Stadtkasse hat den automatischen Einzug der Beiträge nun gestoppt. Bereits gezahlte Beträge für Mai, zum Beispiel per Dauerauftrag, werden umgehend zurückerstattet; ein gesonderter Antrag auf Rückerstattung ist hierbei nicht erforderlich.

Gleiches soll auch für die Beiträge gelten, die normalerweise für die Inanspruchnahme von OGS-Plätzen anfallen. Hierzu bereitet die Stadtverwaltung derzeit eine Dringliche Entscheidung vor. Die anschließende Genehmigung im Ausschuss für Schule und Soziales am 24.06.2020 dürfte reine Formsache sein, da grundsätzliches Einvernehmen zwischen Verwaltung und Politik darüber besteht, Wipperfürther Familien gerade in dieser schwierigen Zeit finanziell zu entlasten, zumal sie für die Beiträge in den meisten Fällen Corona-bedingt derzeit keine Gegenleistung erwarten können.

Die Einnahmeausfälle im Monat Mai tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.

Datum der Veröffentlichung: 02.05.2020
Beitragsverfasser: Sonja Puschmann, Öffentlichkeitsarbeit
Weblink: http://www.wipperfuerth.de

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