Allgemeine Nutzungsbedingungen von cityapps inkl. Erstellung kostenloser Einträge (ANB) der mediaprint infoverlag gmbh

§ 1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1 Die mediaprint infoverlag gmbh (Anbieterdaten siehe Impressum) ist in Kooperation mit Städten und Kommunen Anbieterin von Stadt-Applikationen (cityapps), die von Nutzern im Internet zu den dort angegebenen Bedingungen genutzt und/oder auf Smartpho-nes heruntergeladen und installiert werden können. Im Rahmen dieser cityapps kann sich der Nutzer kostenlos Informationen (z.B. Branchen- und Telefonbucheinträge oder Einträge in verschiedenen Webkatalogen, Informationen über Veranstaltungen, Stellenangebote, Stadtpläne etc.) der jeweiligen Stadt anzeigen lassen.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für alle Nutzer der cityapps mit dem ersten Zugriff auf die auf einer cityapp bereitgestellten Informationen sowie für die Online-Erstellung von kostenlosen Einträgen von Interessenten (werbende Nutzer). Für kostenpflichtige Leistungen und Einträge, die die Anbieterin gegenüber werbenden Nutzern, insbesondere hinsichtlich der einzutragenden Informationen, erbringen, gelten ergänzend die Auftragsbedingungen der Anbieterin für werbende Nutzer. Diese ANB werden durch den Datenschutzhinweis und das Impressum, jeweils in ihrer aktuellen Fassung, ergänzt.

§ 2 Zustandekommen von Vertragsverhältnissen; Leistungen

2.1 Nutzer können die cityapps grundsätzlich zum Abruf von Informationen sowie für das Erstellen von Informationen in Form von Einträgen (Adressen von Unternehmen, Vereinen etc. sowie Bewertungen und/oder Kommentaren) nutzen.

2.2 Mit Abruf von Informationen und/oder der Erstellung von Einträgen in eine cityapp willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der ANB ein, so dass ein Nutzungsvertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Anbieterin entweder für die Dauer der Nutzung oder des Bestehens des Eintrages in der cityapp zustande kommt. Gegenbestätigungen der Nutzer unter Hinweis auf ihre eigenen Nutzungs-, Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

2.3 Die Anbieterin stellt auf ihren cityapps lediglich Informationen von Dritten (Kommunen, werbenden Nutzern) über Städte, städti-sche Institutionen, lokal ansässige Dienstleister und Händler sowie ggf. deren Angebote zur Verfügung. Die dargestellten Informati-onen stellen keine (rechtsverbindlichen) Angebote der Anbieterin dar. Durch die Nutzung der cityapps entsteht zwischen dem Nut-zer und der Anbieterin keinerlei vertragliche Bindung bezüglich der dargestellten Leistungen und/oder Produkte. Insbesondere kommen mit der Anbieterin keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb oder die Inanspruchnahme der auf cityapps dar-gestellten Produkte und/oder Leistungen zustande.

§ 3 Voraussetzungen für die Erstellung von kostenlosen Einträgen; Registrierung

3.1 Voraussetzung für die Erstellung von kostenlosen Einträgen ist die erfolgreiche Registrierung durch Anlage eines persönlichen Accounts. Zur Registrierung hat der werbende Nutzer das von ihm mit den Mindestangaben ausgefüllte Registrierungsformular online an die Anbieterin zu senden, nachdem der werbende Nutzer die Geltung dieser ANB nebst Anlagen durch Mausklick aner-kannt hat. Zur Registrierung als werbender Nutzer ist jedermann berechtigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht jedoch nicht.

3.2 Der Nutzungsvertrag bezüglich des kostenlosen Eintrags wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden.

3.3 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder seiner Bestandteile kann die Anbieterin der cityapp den Eintrag des werbenden Nutzers löschen.

§ 4 Nutzung; Pflichten des (werbenden) Nutzers; Schutz des geistigen Eigentums auf cityapps; Freistellung

4.1 Der Nutzer ist berechtigt, die Informationen der cityapps ordnungsgemäß abzurufen. Er ist verpflichtet, rechtswidrige Handlun-gen und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf die jeweilige cityapp zu unterlassen.

4.2 Die Weiterverarbeitung von Inhalten der cityapps zu kommerziellen Zwecken ist ohne gesonderte Zustimmung der Anbieterin untersagt. Die Inhalte dürfen in diesem Fall weder ganz, noch teilweise oder auszugsweise verändert, vervielfältigt oder öffentlich vorgeführt, verbreitet oder anderweitig kommerziell genutzt werden. Insbesondere ist die Nutzung von Inhalten der cityapps auf einer anderen Handy-Applikation und/oder Website ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen können zivilrechtlich und strafrecht-lich verfolgt werden.

4.3 Des Weiteren sind die auf cityapps genannten Firmennamen, Logos, Produktbezeichnungen und/oder Fotografien Dritter gege-benenfalls urheberrechtlich oder als Marke, Geschmacksmuster und/oder Waren- bzw. Hoheitszeichen der betreffenden Kommu-ne/Stadt/Künstlers/Herstellers/Verkäufers/Dienstleisters geschützt.

4.4 Die von dem Nutzer eingestellten Einträge dürfen keine Inhalte aufweisen, die gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften und/oder gegen Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für die eingestellten Beiträge verbleibt allei-ne beim werbenden Nutzer, insbesondere auch gegenüber anderen Nutzern und sonstigen Dritten. Der Nutzer darf nur virenfreie Dateien einstellen.

4.5 Der Nutzer stellt die Anbieterin von allen Ansprüchen frei, die gegen die Anbieterin aufgrund von Missbrauch und Zuwiderhand-lungen geltend gemacht werden.

§ 5 Gewährleistung

5.1 Die inhaltliche und technische Ausgestaltung, insbesondere Form und Inhalt der cityapps liegen ausschließlich im Ermessen der Anbieterin. Die Anbieterin behält sich insoweit das Recht vor, alle kostenfrei angebotenen Leistungen jederzeit einzustellen, einzu-schränken, zu erweitern, zu ergänzen oder zu verbessern.

5.2 Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich bei den bereitgestellten Informationen um solche von Dritten (Stadt, werbende Nutzer) handelt. Für den Inhalt der Informationen ist die Anbieterin nicht verantwortlich. Die Anbieterin übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

5.3 Die Anbieterin übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang, und Qualität der von Dritten (werbenden Nutzern) ange-botenen Informationen, Leistungen und Produkte, auf die direkt oder indirekt z.B. durch „Links“ verwiesen wird.

5.4 Die Anbieterin übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass die auf den cityapps dargestellten Leistungen und Produkte zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden werbenden Nutzern tatsächlich erworben werden können.

5.5 Die Anbieterin übernimmt für die zwischen Nutzern und werbenden Nutzern zustande gekommenen Verträge weder eine Ga-rantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Leistungen. Insbesondere stellen die veröffentlichten Informationen keine von der Anbieterin zugesicherten Eigenschaften dar. Die Anbieterin trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

§ 6 Haftung; Haftungsbegrenzung; Haftungsausschluss

6.1 Die Anbieterin haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertrags-typischen Schaden, mit dessen Entstehen die Anbieterin bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstän-de rechnen musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden können nicht geltend gemacht werden.

6.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und/oder -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garan-tien oder arglistigen Verhaltens der Anbieterin und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

6.3 Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

§ 7 Verantwortlichkeit für Links

Soweit die cityapps mit Links den Zugang zu anderen Handy-Applikationen und/oder Websites ermöglicht, ist die Anbieterin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Anbieterin macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Die Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern die Anbieterin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Handy-Applikationen und/oder Websites erhält, wird die Anbieterin den Link zu diesen unverzüglich beseitigen.

§ 8 Datenschutz

8.1 Mit der Eingabe personenbezogener Daten sowie mit der per Mausklick erteilten ausdrücklichen Bestätigung [Abschicken] erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass der Betreiber personenbezogene Daten zur Durchführung und Abwicklung der vom Betreiber angebotenen, unter § 2 dieser ANB beschriebenen Leistungen erhebt und verwendet. Eine Übermittlung der Daten an Dritte findet nicht statt, sofern keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Diese Regelung über den Umgang mit personenbezogenen Daten wird durch die Datenschutzerklärung konkretisiert und ergänzt.

8.2 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Auf diese ANB findet das deutsche Recht - mit Ausnahme des UN-Kaufrechts - Anwendung.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertragsverhältnisses sowie sämtliche zwischen den Par-teien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses ist – soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Augs-burg als Sitz der Anbieterin. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Ge-richtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage aufgrund von gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Die Anbieterin ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieser ANB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Regelung.

9.4 Die ergänzenden Bestandteile dieser ANB können sämtlich im öffentlichen Bereich der cityapps abgerufen werden.

9.5 Diese ANB treten an die Stelle aller früheren ANB und ersetzen diese. Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese ANB jederzeit abzuändern. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Änderung der ANB erfolgt nicht.

Stand: 11. Januar 2011

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