Politische Gremien und Ausschüsse der Stadt Waltrop Politische Gremien und Ausschüsse der Stadt Waltrop Die politischen Gremien der Stadt Waltrop beraten und entscheiden über Angelegenheiten, die die örtliche Gemeinschaft betreffen. Der Bürgermeister Der Bürgermeister wird alle fünf Jahre im Rahmen der Kommunalwahl gewählt. Er ist zugleich Verwaltungsleiter, Repräsentant und politischer Vertreter der Stadt. In Waltrop ist er zugleich Sozialdezernent und für das Dezernat 1 – Leben und Arbeiten – zuständig. Rat der Stadt Waltrop Der Rat entscheidet über wichtige und grundlegende Angelegenheiten der Kommune. Er ist Teil der Exekutive und kein Parlament. Der Rat der Stadt Waltrop setzt sich aus 36 in den Kommunalwahlen gewählten Mitgliedern unterschiedlichster Berufe und Qualifikationen zusammen, die das Ratsmandat ehrenamtlich ausüben. Innerhalb des Rates gründen sich regelmäßig Fraktionen der politischen Parteien. Der Bürgermeister verfügt als Mitglied des Rates über eine der insgesamt 37 Stimmen. Ausschüsse Bestimmte Ausschüsse sind gesetzlich verpflichtend. In Waltrop sind dies: Haupt- und Finanzausschuss (HFA) Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen und bereitet die Haushaltssatzung der Gemeinde vor. Er trifft außerdem die für die Ausführung des Haushaltplans erforderlichen Entscheidungen. Er besteht aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Rechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde. Er besteht aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Ausschuss für Jugendhilfe und Soziales (JuS) Bundesrechtlich vorgegeben ist für Kommunen, die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind, die Bildung eines Jugendhilfeausschusses, dem das Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe zusteht. Der Ausschuss für Jugendhilfe und Soziales gliedert sich in Teil A – Jugendhilfe (Jugendhilfeausschuss) und Teil B – Soziales. Der Ausschuss hat 15 stimmberechtigte Mitglieder. Wahlausschuss Der Wahlausschuss ist das Gremium, das für die Vorbereitung und Durchführung einer Wahl zuständig ist. Dabei kontrolliert der Wahlausschuss alle Schritte der 18 © pixabay.com SPD Überzeugt von Waltrop Kukelke 24 | 02309 72196 | spd-waltrop.de
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