Politische Gremien und Ausschüsse der Stadt Waltrop heiten der Parkraumbewirtschaftung oder auch der Digitalisierung (digitales Rathaus, Bürgerservice). Der Ausschuss ist zuständig für alle die Feuerwehr betreffenden Angelegenheiten. Von den 20 Mitgliedern sind 13 stimmberechtigt. Betriebsausschuss für die optimierten Regiebetriebe der Stadt Waltrop Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bilden den Betriebsausschuss für die Optimierten Regiebetriebe der Stadt Waltrop. Der Betriebsausschuss berät den Rat der Stadt Waltrop in allen Belangen, die den optimierten Regietrieb für Bildung, Kinder, Jugend, Kultur und Sport betreffen. Beiräte Die Beiräte haben keine eigene Entscheidungsgewalt, sondern geben Rat und Ausschüssen Empfehlungen zu bestimmten Themenschwerpunkten. Der Behindertenbeirat wacht darüber, dass insbesondere für Menschen mit Behinderungen selbstverständliche Teilhabe, Gleichstellung und selbstbestimmte Lebensführung gewährleistet sind. Er zeigt auf, wo diesbezügliche Mängel und Schwachstellen im Gemeinwesen sind und wirkt darauf hin, dass diese beseitigt werden. Der Seniorenbeirat befasst sich besonders mit den Angelegenheiten der Waltroper:innen ab circa 55 Jahren. Das Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) wird an den Schulen direkt von den Waltroper Kindern und Jugendlichen gewählt. Es gilt nicht als Beirat, tritt jedoch mit den Belangen junger Menschen an Rat, Ausschüsse und Bürgermeister heran. Wahl und verkündet das Wahlergebnis. Hier sind alle neun Mitglieder stimmberechtigt. Wahlprüfungsausschuss Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Wahl ist auf die nachträgliche Wahlprüfung beschränkt. Gegen die Gültigkeit der Wahl können alle Wahlberechtigten, die Aufsichtsbehörde und die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, binnen eines Monates nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses Einspruch einlegen. Die neu gewählte Vertretung (Rat bzw. Kreistag) entscheidet nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über die Einsprüche und die Gültigkeit der Wahl. Er besteht aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern. Des Weiteren hat die Stadt Waltrop folgende freiwillige Ausschüsse gebildet: Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität (UKM) Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität berät insbesondere über die kommunalen Umweltziele, den kommunalen Klimaschutz und weitere Themen rund um Umwelt und Mobilität wie die Gestaltung öffentlicher Grünanlagen oder die Planung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er besteht aus 22 Mitgliedern, 13 davon sind stimmberechtigt. Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft (StaWi) Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft berät über Themen wie Raumordnung, Stadtentwicklung, Flächennutzungsplanung, Wirtschaftsförderung oder digitale Infrastruktur. Der Ausschuss besteht bei 13 stimmberechtigten und insgesamt aus 21 Mitgliedern. Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Ehrenamt (SKSE) Der Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Ehrenamt berät beispielsweise über grundsätzliche Fragen der Schüler:innenbeförderung, die Erstellung bzw. Überarbeitung von Sportförderungsrichtlinien und die Zügigkeit von Schulen. Der Ausschuss berät weiterhin über die finanzielle Ausstattung des optimierten Regiebetriebes für Bildung, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Von den 23 Mitgliedern sind 13 stimmberechtigt. Ausschuss für öffentliche Ordnung und Bürgerbeteiligung (ÖBA) Der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Bürgerservice berät unter anderem über Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ordnungsbehördliche Straßenverkehrsangelegenheiten, Angelegen- Rathaus 19
RkJQdWJsaXNoZXIy NDIyMzg=